Wir können uns das nicht leisten

In jedem Streit um Finanzierung hört man diesen Satz. Wir können uns diese Politik, dieses Handeln, dieses Nicht-Handeln nicht leisten. Dahinter steht das Phänomen der Knappheit, vorgetragen wie eine mathematische Zwangsläufigkeit. Genau das ist das Problem: Der Satz klingt wie eine Rechnung, ist aber Wertung. Und so dargeboten birgt dieser Satz ein Potenzial, das wir vermeiden sollten, um in einer solidarischen Gesellschaft zu leben. Denn was hinter ihm steht, ist keine Unmöglichkeit, sondern eine politische Präferenz. Und Präferenzunterschiede sind keine Fehler der Demokratie, sondern ihr Kern. Zum Glück. Wer aber die eigene Priorität als alternativlosen Sachzwang verkauft, tut so, als gäbe es diesen Pluralismus nicht.

Das hat Folgen. Der Satz unterstellt der Gegenseite, ihre Forderungen seien ein nettes Extra am eigentlichen Problem vorbei. Ausstieg aus fossilen Energien? Leider nicht mehr drin. Ist aber nicht schlimm, das Kernproblem wurde ja trotz der knappen Mittel gelöst, Gott sei Dank. Der Haushalt ist kein Dukatenesel, aus dem endlos Geld fällt, das stimmt. Aber diese Verkürzung beschädigt etwas anderes: das Vertrauen in die Kompetenz politischer Akteur:innen, auch der demokratischen Gegenseite. Denn warum sollte ich jemanden wählen, der am „eigentlichen“ Problem vorbei fordert?

Wer die eigenen Präferenzen als notwendigen Kern ausgibt, verkauft nicht nur Wähler:innen für dumm. Er verhindert die echte, mühsame Verständigung, die eine solidarische Gesellschaft braucht.