Zweitgrößte rechtsextreme Bewegung in Deutschland weiter unbeachtet?

Es ist wenig nachvollziehbar, dass der staatliche Umgang in Deutschland mit der türkischen extremen Rechten sich weitgehend auf eine Beobachtung der traditionellen Verbände und Vereine wie etwa Türk Federasyon beschränkt. So hat das Bundesinnenministerium den Bundestagsbeschluss im Jahr 2020, in der ein Verbot der Grauen Wölfe gefordert wurde, bis heute faktisch ignoriert. Damit kann die türkische extreme Rechte in Deutschland weitgehend ungestört durch staatliche Maßnahmen weiter agieren. Anders ist es sowohl in Frankreich, wo die Grauen Wölfe seit 2020 verboten sind, als auch in Österreich, wo das Zeigen der Symbole der Grauen Wölfe verboten wurde. Auch die türkisch-rechtsextreme Mobilisierung in Deutschland rund um die EM 2024, wobei das massenhafte Zeigen des Wolfsgrußes zu beobachten war, hat zwar zu einer öffentlichen Empörung, aber nicht zu weitergehenden staatlichen Maßnahmen geführt.

Wenn es um die adäquate Verteidigung der demokratischen und vielfältigen Gesellschaft in Deutschland gegen rechtsextremistische Gefährdung geht, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass diesbezüglich wenig Verlass auf die staatlichen Sicherheitsbehörden ist. Sowohl auf der Ebene der Informationsbeschaffung und der Analyse als auch in Bezug auf konkrete Maßnahmen haben die Polizeibehörden und der Verfassungsschutz keine passenden Antworten auf die Gefährdung durch den türkischen Rechtsextremismus gegeben.