Kapitalismuskrisen und Rechtsextremismus

Der rechtsautoritäre Nationalismus ist Produkt einer Systemkrise des Kapitalismus, seiner vierten. In seiner Geschichte bestand historisch ein Kausalzusammenhang zwischen diesen Krisen und der Radikalisierung des Konservatismus nach rechts.

In der ersten Systemkrise (1873-1895) entstand der „Präfaschismus“ (Hans-Jürgen Puhle), der sich im nationalistischen Geist gleichermaßen gegen „goldene Internationale“ (Juden als „Banker“), „rote Internationale“ (die „vaterlandslosen Gesellen“ der Sozialdemokratie) und „schwarze Internationale“ (die „ultramontanen“ Katholiken) wandte. Nach außen prägte sich ein Chauvinismus aus, der mit Alldeutschem Verband, Flottenverein usw. die Militarisierung vorantrieb.

Die zweite Systemkrise (1929-1939) brachte rechtsextreme Bewegungen hervor, die überall in Kontinentaleuropa die jungen liberalen Demokratien hinwegfegten.
Auch die neoliberale Wende als Ergebnis der dritten Systemkrise (1967-1979), die die Macht der Gewerkschaften im Westen, der nationalen Befreiungsbewegung im Süden und den Realsozialismus im Osten brechen wollte, ging mit einer Rechtsradikalisierung des Konservatismus einher. F.A. Hayek, der in dieser Zeit den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, vertrat die Auffassung, dass ihm eine marktwirtschaftliche Diktatur lieber sei als ein demokratischer Sozialstaat. Ausgehend von der Annahme, dass Menschen niemals für Sozialabbau stimmen würden, waren die Neoliberalen überzeugt, dass es autoritärer Maßnahmen zur Durchsetzung des „freien Marktes“ bedürfe. Darum unterstützten sie 1973 tatkräftig den Putsch gegen den demokratischen Sozialisten Salvador Allende und die Errichtung der Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

Der gegenwärtige Aufschwung des rechtsautoritären Nationalismus im Westen kann also nicht verblüffen. Er profitiert auch von der Niederlage der Linken, die durch die Erstickung der SYRIZA-Regierung in Griechenland im Juli 2015 markiert ist. Dies war der Moment, in dem ein soziales Europa möglich war. Seither greift die rechtsautoritäre Erzählung, dass es nicht mehr für alle reicht. Die Konsequenz: „America First“, „Deutsche zuerst“ usw.

Die Rechte erstarkt, wenn die Verhältnisse unhaltbar geworden sind, aber die Hoffnung auf einen und egalitären Ausweg aus der Krise – so wie etwa Roosevelts New Deal in den 1930ern oder auch eine sozialistische Revolution – fehlt. Regiert die Verzweiflung, dann wird die Barbarei einer antihumanistischen Rechten plausibel. Mangelt es der arbeitenden Bevölkerung an der Erfahrung, dass sie ihr Schicksal selbst in der Hand hat, regiert die Ohnmacht, dann wächst der Wunsch nach dem starken Mann. Oder der starken Frau. Dann siegt der Autoritarismus. Seine Stunde schlägt, wenn der rechtsautoritäre Nationalismus sich für die Besitzenden in einer Gesellschaft als nützlich erweist – um sich noch weiter zu bereichern, um die Wut über die Krise von sich selbst auf Sündenböcke abzulenken, und um gegebenenfalls auch nach außen von keiner Demokratie mehr eingeschränkt die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, wo nötig auch durch Krieg.